AI Act: Bremst sich Europa wieder selbst aus?

Nachdem wir uns nun alle innerhalb unserer Digital-Publishing-Bubble seit Wochen und Monaten mit ChatGPT, künstlicher Intelligenz und Disruption durch AI beschäftigen, muss bei aller Euphorie (und/oder Abwertung) auch das Thema politische Regulierung eingedacht werden. Viele rechtliche und ethische Fragen sind schließlich noch komplett ungeklärt. Abseits aller Machbarkeitsstudien ist relativ offen, wie im KI-Umfeld mit Urheberrechten konkret umgegangen werden soll (in beide Richtungen: Wie schütze ich meine Werke gegen eine absaugende KI? Und: Wann ist das Werk meiner KI schutzwürdig?), wer die Verantwortung für KI in welchem Maße trägt und welche Dokumentations-, Prüf-, Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten sich ergeben (sollten). 

Diese Fragestellungen kommen in Europa jedoch nicht unerwartet: Noch bevor Open AI mit ChatGPT im November 2022 die KI-Diskussion in die Lebensrealität der breiten Masse getragen hatte, war eine Regulierung von künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene – mit dem Ziel, Europa zu einem Zentrum vertrauenswürdiger KI-Entwicklung zu machen – angedacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Gesetzgebung bereits 2019 in ihrer Bewerbungsagenda angekündigt. Zuvor gab es 2018 schon ein Strategiepapier „Künstliche Intelligenz in Europa“. 

Seit April 2021 wird konkreter beraten, wie der Einsatz künstlicher Intelligenz rechtssicher in ethisch vertretbare Bahnen gelenkt werden kann. Im Laufe des Jahres 2023 oder Anfang 2024 soll es schließlich zu einer Einigung kommen in Sachen „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ – oder kurz KI-Verordnung bzw. AI Act. 

Der avisierte AI Act sieht vor, dass KI-Technologien in Risikoklassen eingeteilt werden. Je höher das Risiko, umso strenger die Anforderungen hinsichtlich hiernach Videospiele oder Spamfilter. Ein geringes Risiko würde Chatbots zugeschrieben. Hier sollte Transparenz herrschen und dem Anwender klargemacht werden, dass er mit einem KI-System agiert, aber mehr Bürokratie wird an dieser Stelle wohl nicht von Nöten sein. Sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme, die sich u. a. mit biometrischer Identifizierung und Kategorisierung von Personen befassen, sollen hingegen einer Konformitätsprüfung und Zertifizierung (CE-Kennzeichnung) unterzogen werden. Auch textgenerierende KIs wie ChatGPT könnten in die Klasse der Hochrisiko-KI fallen, insofern sie vom Lesenden für einen von Menschen erstellten Text gehalten werden können und keine manuelle Überprüfung und menschliche Verantwortung sichergestellt ist. Social Scoring (Vergabe von Punkten für [un]erwünschtes soziales Verhalten oder Persönlichkeitsmerkmale und damit bewusste oder unbewusste Verhaltensbeeinflussung) und Bereiche biometrischer Videoüberwachung sollen aufgrund ihres nicht annehmbaren Risikos gleich ganz verboten werden. 

Nun mag man von der europäischen Regulierungswut, über die wir nicht erst seit der DSGVO gern und viel lästern, halten, was man will. Die kritischen Stimmen sind jedenfalls aktuell überall zu hören: In China und den USA wäre man uns wieder weit voraus und Europa und Deutschland im Speziellen stünden sich wie üblich selbst im Weg und würden den Anschluss an die internationalen technischen Fortschritte und wirtschaftlichen Erfolge verlieren, indem wir eine ganze Industrie unter Generalverdacht stellen. Der hohe bürokratische Aufwand mache es deutschen KMU nahezu unmöglich, ohne horrende Kosten in risikobehafteteren KI-Gebieten zu forschen und entwickeln. Sie würden es daher wohl früher oder später bleiben lassen. In der Folge könnte es mal wieder zu Monopolen der großen Tech-Konzerne kommen und wir alle machen uns wie unter anderem beim Thema Social Media einmal mehr von Unternehmen aus den USA oder China abhängig, die deutlich libertärer entwickeln können. Soweit die wenig überraschenden Argumente gegen den AI Act. 

Was ist allerdings die Alternative? Auf Selbstverpflichtungen von Unternehmen warten, die Milliarden durch KI zu gewinnen oder verlieren haben? Microsoft hat zum Beispiel sechs Grundsätze für KI und Ethik aufgestellt. Die lauten: Diskriminierungsfreiheit, Zuverlässigkeit, Schutz der Privatsphäre, Barrierefreiheit, Transparenz, Verantwortlichkeit. Brad Smith hat sie in seinem Buch „Future Computed“ schon 2018 beschrieben. Seit 2021 ist er Vice Chairman bei Microsoft. Schön und gut, dass er für sich und sein Unternehmen ethische Prinzipien niederschreibt, aber würden Sie sich darauf verlassen, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen diese auf Dauer aus rein intrinsischer Motivation einhält?

Wo sich aber große Chancen auftun, gibt es immer auch Player, die die Aufbruchsstimmung nutzen und für Geld und Ruhm über Leichen gehen. Was bei künstlicher Intelligenz im Kontext selbstfahrender Autos, Präzisionsmedizin oder Big-Data-Diagnostik zum Beispiel nicht metaphorisch gemeint sein muss. Regulierung zwischen Fortschritt und Vorsicht ist immer eine Gratwanderung. Daher wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen, bis wir im Bereich KI Rechtssicherheit haben. 

Corina Lingscheidt ist seit 10 Jahren als Geschäftsführerin in der Medienbranche aktiv. Unter der Dachmarke der MM New Media GmbH betreibt die studierte Journalistin und Psychologin mit ihrem Team u. a. die reichweitenstarken Websites news.de, unternehmer.de und qiez.de. Dabei setzt sie auf eine hybride Redaktion und ergänzende automatisierte Nachrichtenerstellung. Ihre Themen sind: Online-Medien, KI und New Work.